Portal Liberal - FDP, FDP-Fraktion, Stiftung für die Freiheit - News
Homburger: Wir wollen keine Transferunion 03.09.2010
Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem ?Hamburger-Abendblatt? davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: ?Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.?
Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen 02.09.2010
Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern ?gute Gehälter? zu zahlen.
Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung 02.09.2010
Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im ?rbb-Inforadio? an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um ?zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen?, ist der der Liberale überzeugt.
Grünes Licht für Sparpaket 02.09.2010
Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".
Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik 02.09.2010
Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme ?oftmals auch unpopuläre Entscheidungen? treffen. ?Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.? Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.
Versprochen. Gehalten.: Datenschutz 02.09.2010
Sommerserie: ?Versprochen. Gehalten.?: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.
Wir brauchen Brückentechnologien, um Nachhaltigkeit zu erreichen 02.09.2010
Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so .
Blumenthal: Löschen statt Sperren funktioniert! 01.09.2010
Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des ?zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis?, erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode ?notice and takedown? sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz.
Missbrauch: Neue Leitlinien der Kirche positiv, aber mit Defiziten 01.09.2010
Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein ?Bemühen? der Bischöfe ?aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen?. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.
Brüderle: Vollbeschäftigung in Deutschland möglich 01.09.2010
Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale.
Liberale unterstützen Guttenbergs Reformkonzept 01.09.2010
Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle im Verteidigungsausschuss. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.
20 Jahre gesamtdeutsche FDP: ''Freiheit muss erstritten werden'' 01.09.2010
Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.
Kabinett beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung 01.09.2010
Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das ?Gesamtpaket? der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden ? jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.
Liberale fordern Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern 01.09.2010
Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. ?Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt?, so Lindner. Nichts bewege die Menschen so sehr wie diese ?Gerechtigkeitsfrage?. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte zudem eine ?wirkliche Bildungspartnerschaft? von Bund und Ländern.
Eltern brauchen flexiblere Arbeitszeiten 31.08.2010
Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus dem neuesten (PDF) hervor. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sieht in dem Problem eine Kernaufgabe der Politik und macht sich für flexible Arbeitszeiten und bessere Kindertagesbetreuung stark.
Rösler: Verbesserungen bei Organspenden notwendig 31.08.2010
Gesundheitspolitik: 12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan, doch nur etwa 4.700 Transplantationen werden im Jahr durchgeführt. ?Diese Lücke muss geschlossen werden?, forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler in einem . Er setzt auf Freiwilligkeit bei potentiellen Spendern und Verbesserungen beim Ablauf der Organspende. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ?offen? über das Thema diskutieren, auch über die von einigen Politikern geforderte Widerspruchslösung.
Vogel: Drei-Millionen-Marke bald geknackt 31.08.2010
Arbeitsmarkt: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.
Niebel: Mit gleichen Mitteln mehr erreichen 30.08.2010
Das aktuelle Interview: Im Interview mit dem spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über die Strukturreformen in seinem Haus, über den hohen Erwartungshorizont an die Liberalen und warum FDP-Chef Guido Westerwelle der richtige Mann im Amt ist. Von der Zusammenführung der Durchführungsorganisationen verspricht sich Niebel mehr Effizienz und Synergieeffekte. So könne man "mit gleichen Mitteln mehr erreichen", sagte Niebel.
Lindner übt heftige Kritik an den Thesen von Thilo Sarrazin 30.08.2010
Integration: Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch ?Deutschland schafft sich ab? vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung die Thesen des SPD-Politikers. Dieser vertrete einen ?unverantwortlichen Biologismus?, der neue Gräben aushebe, statt alte Gräben zuzuschütten. In einer Gesellschaft, die zukünftig durch Migration und Demografie geprägt sei, sei der respektvolle Umgang der einzige Weg, so Lindner.
Westerwelle: Regierung hat ihren Anteil am Aufschwung 30.08.2010
Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat im noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt konsolidiert und im Herbst die Steuern vereinfacht. Bei den hervorragenden Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt müsse sich die Koalition "nicht klein machen. Das ist immer eine Arbeit von vielen, aber auch die Regierung hat ihren Beitrag dazu geleistet."
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